Seite3.ch - Athen Unruhen: Polizei droht Regierung mit Haftbefehl
Athen ist im Ausnahmezustand. Während in den
hiesigen Medien von wütenden Randalierern die Rede ist, gegen welche die
Polizei mit aller Härte vorgeht, gibt es Meldungen, wonach die
griechische Polizeigewerkschaft ihre Regierung davor warnt, gegen die
Mitbürger vorzugehen. Vielmehr überlegt sich die Polizei Haftbefehle
gegen die Regierung auszustellen, die mit der Troika die demokratische
Ordnung des Landes gefährdet.
Wie in den Medien zu lesen war, demonstrierten Hundertausende
Griechen gegen die drastischen Sparmassnahmen. Polizeikräfte mussten das
Parlamentsgebäude schützen, während nur wenige hundert Vermummte es
fertig brachten, die Athener Innenstadt in Schutt und Asche zu legen,
obwohl 6000 Polizisten eigentlich für Ruhe und Ordnung in der Hauptstadt
sorgen sollten. Der Grund: Die Polizei steht selbst auf der Seite der
Bürger.
In einer schriftlichen Erklärung der griechischen Polizeigewerkschaft
an die Regierung hiess es letzten Freitag, dass die Polizei die
sofortige Ausgabe von Haftbefehlen gegen Beamte fordern würde, da die
Troika die „nationale Souveränität des Landes verletzt, erpresst und
versucht, mit den harten Sparmassnahmen die demokratische Ordnung
abzuschaffen.“ Der Brief der Gewerkschaft war an den für Griechenland
zuständigen IWF-Beamten sowie weitere Top EU-Beamte gerichtet. Viele
griechische Polizisten verdienten in den letzten Monaten weniger als 500
Euro.
Wenn die Polizei sich weigert, auf die eigenen Bürger zu schiessen,
wird wohl früher oder später in Griechenland die EUROGENDFOR eingesetzt.
Die EUROGENDFOR ist eine 3'000 starke Sondergreiftruppe, die ihren Sitz
in Italien hat. Auftrag der mit geheimdienstlichen Kompetenzen
ausgestatteten Truppe ist „die Sicherheit in europäischen
Krisengebieten“. Ihre Aufgabe ist es, als Polizeitruppe Aufstände
niederzuschlagen. EUROGENDFOR ist eine paramilitärische Gendamerie, die
anstelle von regulären Militärs eingesetzt wird, um den Eindruck
abzuwenden, die Armee eines Landes schiesse auf die eigenen Bürger. Die
„European Gendarmerie Force“ kann überall dort eingesetzt werden, wo die
EU eine Krise sieht.
Die Soldaten dieser paramilitärischen EU-Truppe müssen sich zwar beim
Einsatz an das geltende Recht des Staates halten, in dem sie eingesetzt
und stationiert werden, aber: Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen
in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des
Staates nicht zugänglich. Die EU setzt damit nationales Recht auch bei
der Aufstandsbekämpfung ausser Kraft. Oder anders gesagt: Griechenland
gibt’s bald nicht mehr.
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