Quelle: NDAA 2012: Ermächtigungsgesetz in den USA?
NDAA 2012: Ermächtigungsgesetz in den USA?
20. Januar 2012
Am
31. Dezember 2011 unterzeichnete der amtierende Präsident der
Vereinigten Staaten, Barack Obama, den "National Defense Authorization
Act", kurz NDAA – den Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2012.
Während dieses Gesetz während der letzten 49 Jahre dazu diente, den
Haushalt und die Ausgaben des US-Verteidigungsministeriums zu
regulieren, wurde es diesmal für etwas eingesetzt, wofür es in der
gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten kein Beispiel gibt und was
sogar gegen die Gründungsprinzipien der USA, wie sie in der Bill of
Rights, dem Grundrechtekatalog der US-Verfassung verankert sind,
verstößt.
Dem Urteil maßgeblicher amerikanischer Verfassungsrechtler, politischer Persönlichkeiten und Kreisen des Militärs zufolge setzt es praktisch die Zusätze 3, 4, 5, 6 und 7 zur US-Verfassung außer Kraft: Teile diese neuen Gesetzes erlauben dem Militär die unbegrenzte Inhaftierung von Personen, auch von US-Staatsbürgern, ohne Anklage oder Gerichtsprozeß, einfach mit der Begründung, daß diese Person einer Gruppierung „zugehört oder wesentlich unterstützt", die im Krieg mit den USA oder "verbündeten Kräften" steht.
Offizieller Gesetzestext beim Library of Congress Signing Statement Obamas auf whitehouse.gov
Dem Urteil maßgeblicher amerikanischer Verfassungsrechtler, politischer Persönlichkeiten und Kreisen des Militärs zufolge setzt es praktisch die Zusätze 3, 4, 5, 6 und 7 zur US-Verfassung außer Kraft: Teile diese neuen Gesetzes erlauben dem Militär die unbegrenzte Inhaftierung von Personen, auch von US-Staatsbürgern, ohne Anklage oder Gerichtsprozeß, einfach mit der Begründung, daß diese Person einer Gruppierung „zugehört oder wesentlich unterstützt", die im Krieg mit den USA oder "verbündeten Kräften" steht.
Offizieller Gesetzestext beim Library of Congress Signing Statement Obamas auf whitehouse.gov
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