Saarland: Schulden der Kommunen im Jahr 2011 um 30% gestiegen

Die saarländischen Kommunen haben auch im Krisenjahr 2011 die Sozialausgaben überdurchschnittlich erhöht. Ende September lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 11.971 Euro.

 Die europaweite Schuldenkrise ist nicht nur außerhalb von Deutschland ein Problem. Die Kommunen des Saarlands weisen im Bundesvergleich mit Abstand die größte Verschuldung auf. Daher lag Ende September 2011 die Pro-Kopf-Verschuldung der Saarländer bei 11.971 Euro – nur in Bremen und Berlin ist sie noch höher.

Die große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ist einerseits auf die Strukturkrise der Kommunen und andererseits auf den demografischen Wandel bezüglich zurückzuführen. Sichtbar wird die strukturelle Schieflage vor allem durch die exorbitant hohen Kassenkredite. Ursprünglich waren diese als kurzzeitige Überbrückung von Liquiditätsengpässen gedacht, doch viele Städte und Gemeinden finanzieren ihre laufenden Ausgaben nun dauerhaft auf Pump. Besonders alarmierend ist, dass bei vielen kommunalen Dispo-Krediten bereits die Grenze von zwei Milliarden Euro in Kürze überschritten sein wird. Ausschlaggebend sind auch hier unter anderem die steigenden Sozialausgaben mit einer Steigungsrate von rund sechs Prozent.
Die Sozialausgaben des Saarlands wachsen primär infolge eines demografischen Wandels, der sich in einer starken Überalterung der Bevölkerung äußert. Ursachen: Durch Abwanderung und niedriger Geburtenrate kommt es zu einem stetigen Rückgang der Landeseinwohner – ein Trend, der sich laut Statistiken ab 2020 intensivieren soll. Bereits jetzt sind 22 Prozent der Saarländer über 65 Jahre. 2030 soll der Anteil bis auf 31 Prozent steigen. Die Effekte sind schon jetzt spürbar: Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Sozialausgaben für 2011 um 30 Prozent an.
Die Situation des Saarlands erfordert neben dem Hauptziel – der Bekämpfung des Haushaltsdefizits – Handlungen, die den steigenden Sozialausgaben dauerhaft entgegenwirken. Eine Aufgabe, die der im Frühjahr neugewählten Regierung zuteilwird. Doch aufgrund der 2011 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse bleibt nicht viel Spielraum für Gegenmaßnahmen – auch wenn das Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder erst ab 2020 in Kraft tritt.
Interne Unstimmigkeiten in der Jamaika-Koalition verfehlten bisher das Ziel einer seriösen Schuldenbekämpfung. Nachdem nun auch die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD geplatzt sind, sollen die Neuwahlen bereits am 25. März stattfinden – der Weg für eine neue Regierung ist damit offen. Die Probleme, die sie zu lösen hat, werden dieselben sein, an denen schon die alte Regierung gescheitert ist.

Quelle:www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de