30. August 2012

Die Wirkung des ESM auf das GG

Auch wenn es manchen zu viel ist, das Thema ESM immer wieder zu hören, so scheint mir in dieser Zeit nichts wichtiger, als es wirklich von allen Seiten zu beleuchten – immerhin hängt unser aller Zukunft an diesem Vertrag.

In zwei Wochen entscheiden unsere höchsten Richter über die Eilanträge, den ESM zu stoppen. Wie frei sie wirklich sind in ihrer Entscheidung, werden wir dann sehen. Es geht um nichts weniger, als dass das Kernstück unseres Grundgesetzes, die Hoheit über die Finanzen, einem Stück Papier übertragen werden soll, welches in übelster Form alle Rechte für sich beansprucht, und für uns keine mehr übrig lässt. Es ist ein ausgewiesenes Monster, das Tür und Tor für den größten Missbrauch aller Zeiten öffnet: über die Arbeitsleistung all der Völker zu bestimmen, die den Vertrag ratifizieren. Es sollte klar sein, dass wir das nicht mit uns machen lassen dürfen, wollen wir nicht einstimmig und freiwillig in ein Gefängnis gehen, aus dem man so schnell nicht wieder rauskommt.

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