Niederlande Regierung beschließt Burka-Verbot

Die niederländische Regierung hat einem Gesetzentwurf zum umstrittenen Burka-Verbot zugestimmt. Ein Großteil der Bevölkerung steht hinter der Entscheidung. Rechtspopulist Geert Wilders jubelt.

Den Haag - Nach Frankreich und Belgien jetzt auch die Niederlande: Wenn es nach der Mitte-Rechts-Regierung geht, sollen in Zukunft keine Frauen mehr in Vollverschleierung auf offenen Plätzen, in Schulen oder öffentlichen Verkehrsmitteln in den Niederlanden unterwegs sein. Das Kabinett hat am Freitag einem Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot zugestimmt. Bei Verstößen sollen Geldstrafen bis 390 Euro drohen, berichtet die Nachrichtenagentur ANP. Über das Vorhaben muss zwar noch in beiden Kammern des Parlaments abgestimmt werden, es genießt in der Bevölkerung aber breite Unterstützung.

Zugleich ist der Schritt eher symbolisch - Schätzungen zufolge tragen lediglich etwa 300 muslimische Frauen im Land die gesichtsverhüllende Kleidung in der Öffentlichkeit. Die Integrationsministerin Liesbeth Spies bezeichnete das Verbot als angemessene Maßnahme von "höchster Wichtigkeit". Auf diese Weise könne die rechtliche Gleichheit von Männern und Frauen in einer multikulturellen und offenen Gesellschaft besser garantiert werden. Der rechtspopulistische niederländische Politiker Geert Wilders bezeichnete den Beschluss des Kabinetts als "phantastische Neuigkeit". Er tut sich schon seit Jahren mit Hasstiraden und respektlosen Bemerkungen hervor, die auf das parteipolitische Establishment, linke Intellektuelle, Eurokraten und vor allem auf Muslime im In- und Ausland abzielen.
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen und islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) hatte das Burka-Verbot bei den Koalitionsverhandlungen im September 2010 durchgesetzt. Die Minderheitsregierung von Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) ist auf die Duldung der PVV angewiesen.
Von Empörung in der Bevölkerung kann trotz des umstrittenen Gesetzesvorhabens keine Rede sein. Im Gegenteil: Insgesamt 83 Prozent sprachen sich in Umfragen für ein Burka-Verbot nach dem Vorbild Frankreichs aus.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,811865,00.html

vks/dapd/dpa